Rechtssprechung und Steuerrecht im Bezug auf die Reproduktionsmedizin

Sehr viele Privatversicherten Patienten haben immer wieder Probleme mit Ihrer Krankenkasse wegen der Abrechnung der ärztlichen Leistungen, sowie der Interpretation der Gesetze. Sehr oft wird z.B. dem Patienten vorgegaukelt, dass Sie zu alt sind oder dass die gesetzliche Krankenkasse in Einspruch genommen werden sollte, weil der Partner/in gesetzlich versichert ist, um die Leistungserstattung der Privatkasse nicht in Anspruch zu nehmen. Deshalb haben wir ein paar wichtige Urteile zusammengestellt, um Ihnen bessere Argumente gegenüber der Krankenkasse zu geben. Am meisten wenn man entsprechendes Urteil der Krankenkasse vorlegt, spart man sich den Weg zum Rechtsanwalt. Unten aufgelistete Rechtssprechung ist nur ein Teil unzähligen Urteile in Bezug auf die Reproduktionsmedizin. Es sollte für Sie eine kleine Hilfe sein und berührt nicht auf die Vollständigkeit. Vitro-Med übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung bezüglich Richtigkeit und Gültigkeit, bitte immer den Fachberater d.h einen Rechtsanwalt zur Rate ziehen. Eine Liste der Rechtsanwälte, welche sich in der Reproduktionsmedizinischen Recht spezialisieren können Sie in unserem Zentrum bekommen. Bezüglich der steuerlichen Belange haben wir auch ein paar Typen für Sie um eine Steuererstattung im Rahmen der außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemachte werden kann.

Falls Sie immer noch Probleme mit Ihrer Krankenkasse haben, bitte kommen Sie auf uns zu, wir helfen gerne unseren Patienten weiter. Entweder mit dem persönlichen Gespräch mit Ihre Krankenkasse oder empfählen wir Ihnen die Anwaltskanzlerei die beste Ergebnisse im Bezug auf die Kostenerstattung, Genehmigung verweisen kann.

Rechtliche Urteile:

Nr. 25/2004

Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer In-vitro-Fertilisation übernehmen

Der Kläger hat von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation verlangt. Während seine (gesetzlich krankenversicherte) Ehefrau nicht unter Fertilitätsstörungen leidet, ist er in seiner Zeugungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Um gleichwohl ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, unterzogen sich die Ehegatten im Februar 2002 dem Versuch einer extrakorporalen Befruchtung im Wege der In-vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einer intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion (ICSI). Bei der In-vitro-Fertilisation werden der Frau nach vorangegangener Stimulation Eizellen aus dem Eierstock entnommen und mit dem Samen des Ehemannes befruchtet. Nach etwa zwei Zellteilungen wird der extrakorporal erzeugte Embryo in die Gebärmutter der Frau übertragen. Im Wege der intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion werden zuvor Spermien zum Zwecke der Befruchtung in eine Eizelle injiziert. Die Beklagte hat lediglich die Kosten für die intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion übernommen, die Erstattung der restlichen Kosten in Höhe von rund 7.000 € aber verweigert. Sie ist der Auffassung, die In-vitro-Fertilisation sei keine Heilbehandlung des Klägers, weil sie nicht an ihm, sondern an seiner Ehefrau vorgenommen worden sei. Es sei darum allein Sache der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau, für diese Kosten aufzukommen (die Krankenkasse der Ehefrau hatte eine solche Kostenübernahme aber abgelehnt).

Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte eine bedingungsgemäße Heilbehandlung des Klägers im Sinne des § 1 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94) mit der Begründung verneint, es fehle an einer Einwirkung auf seinen Körper.

Auf die Revision des Klägers hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß die In-vitro-Fertilisation eine Heilbehandlung des Klägers im Sinne der Versicherungsbedingungen darstelle. Unter diesen Begriff fällt nämlich auch die Linderung einer Krankheit und damit eine ärztliche Tätigkeit, die auf die Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt. Daß eine homologe In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung in diesem Sinne anzusehen ist, wenn sie dazu eingesetzt wird, um die Fortpflanzungsunfähigkeit einer Frau zu überwinden, ist vom Bundesgerichtshof bereits seit langem anerkannt (BGHZ 99, 228 ff.).

Wird die In-vitro-Fertilisation eingesetzt, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so kann für die Frage, inwieweit eine Linderung der Unfruchtbarkeit angestrebt wird und damit eine bedingungsgemäße Heilbehandlung vorliegt, im Ergebnis nichts anderes gelten. Auch insoweit spielt es keine Rolle, dass die Maßnahme sich nicht dazu eignet, die Ursachen der Unfruchtbarkeit zu beheben. Denn dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade nicht inne, dass damit notwendig auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden sein muss.

Die gesamte Behandlung zielt darauf ab, einen Zustand zu erreichen, der ohne die Fertilitätsstörung mit Hilfe der natürlichen Körperfunktionen hätte herbeigeführt werden können. Die In-vitro-Fertilisation bildet dabei zusammen mit der intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion eine auf das Krankheitsbild des Klägers abgestimmte Gesamtbehandlung. Ohne die zur In-vitro-Fertilisation zählende Eizellenentnahme kann die Injektion der Spermien nicht durchgeführt werden. Sämtliche ärztlichen Maßnahmen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine befruchtete Eizelle in die Gebärmutter übertragen wird, um sich dort einzunisten. Erst danach lässt sich davon sprechen, daß die gestörte Körperfunktion durch den ärztlichen Eingriff ersetzt und die der Linderung dienende Heilbehandlungsmaßnahme eines unfruchtbaren Mannes beendet ist. Ohne die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau wäre die Behandlung insgesamt sinnlos und für sich genommen auch nicht zur Linderung der Unfruchtbarkeit des Klägers geeignet.

Dass möglicherweise die Ehefrau des Klägers nach § 27a SGB V ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die In-vitro-Fertilisation gegen ihren gesetzlichen Krankenversicherer hat, führt zu keiner Kürzung des vertraglichen Anspruchs des Klägers. Ob und inwieweit ein Kostenausgleich zwischen seinem privaten Krankenversicherer und dem gesetzlichen Krankenversicherer der Ehefrau erfolgen kann, hatte der Senat hier nicht zu entscheiden.

Urteil vom 3. März 2004 – IV ZR 25/03
Karlsruhe, den 4. März 2004
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Steuerlich relevante Urteile:

• 1. Finanzielle Aufwendungen für künstliche Befruchtung
  Die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung angefallenen Kosten können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugfähig sein.
  
  Anerkennung der Kosten scheitert weder an der fehlenden Kinderlosigkeit des Paares noch am Fehlen eines vor Behandlungsbeginn eingeholten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens. Die steuerrechtliche Anerkennung der anfallenden Kosten einer Sterilitätstherapie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Partnerin bei Behandlungsbeginn das 45. Lebensjahr vollendet hat, wenn die einschlägigen Regelungen der ärztlichen Berufsordnung für die Durchführung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung keine generelle Grenze für das Alter der zu behandelnden Frau vorsehen.
  
  Urteil des Finanzgerichts München von 20.05.2009, Aktenzeichen 10 K 2156/08
• 2. Steuern sparen mit Arztrechnungen
  Die Gesundheitskosten wie beispielsweise IVF Therapie 50% bzw. bei Selbstzahler 100% Gesamtkosten der Therapie müssen in der Regel aus eigener Tasche bezahlt werden.
  
  Wenn solche Kosten einen bestimmten Prozentsatz Ihres Jahreseinkommens übertreffen, können Sie diese als „außergewöhnliche Belastungen“ von der Steuer absetzen (§ 33 Einkommensteuergesetz). Sammeln Sie also am besten sämtliche Belege Ihrer Gesundheitskosten, dann könnte Ihr jährlicher Bescheid vom Finanzamt erfreulich ausfallen. So muss beispielsweise eine Mutter mit einem Kind und einem Monatsgehalt von 2.000 Euro brutto maximal 720 Euro jährlich für krankheitsbedingte Aufwendungen selbst tragen. Lässt sie ihre Zähne mit einer hochwertigen Keramik-Füllung versorgen oder entscheidet sie sich für eine alternative Heilbehandlung einer Allergie, können die Kosten dafür über den so genannten zumutbaren Belastungen liegen. Diese Kosten kann sie mit ihrer Einkommensteuererklärung einreichen. Die Höhe Ihrer zumutbaren Belastungen ist von mehreren Faktoren abhängig, wie z.B. Jahreseinkommen, Familienstand und in der Steuererklärung angegebenen Werbungskosten. Bei welcher Höhe Ihre persönliche zumutbare Grenze überschritten wird und welche Ausgaben Sie steuerlich geltend machen können, erfahren Sie beim Steuerberater, einem Lohnsteuerhilfeverein oder beim zuständigen Finanzamt.
  
  Beachten Sie! Sollten Sie Arztrechnungen in Raten zahlen, deren Laufzeit über den Jahreswechsel hinausgeht, dürfen Sie lediglich die tatsächlich in dem betreffenden Kalenderjahr bezahlten Raten in der Steuererklärung angeben.

Beispieltabelle

Monatsgehalt brutto	Alleinstehend	Verheiratet	Steuerpflichtig mit 1 oder 2 Kindern	Steuerpflichtig mit 3 oder mehr Kindern
1.000 €	600,00 €	480,00 €	240,00 €	120,00 €
2.000 €	1.440,00 €	1.200,00 €	720,00 €	240,00 €
3.000 €	2.160,00 €	1.800,00 €	1.080,00 €	360,00 €
4.000 €	2.880,00 €	2.400,00 €	1.440,00 €	480,00 €
5.000 €	4.200,00 €	3.600,00 €	2.400,00 €	1.200,00 €

Quelle: Zahnärztekammer Schleswig-Holstein: http://www.zahnaerztekammer-sh.de/Patientenservice/Patientenhotline/steuern.htm Stand 10.2010